Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
  1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen M Wegener Collection GmbH (nachfolgend Anbieter) und dem Käufer (nachfolgend Kunde) gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Ist der Kunde Unternehmer, gelten diese auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  3. Der Kunde ist Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
  1. Der Kunde kann im Internetshop aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „Artikel in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Den Inhalt des Warenkorbs kann durch Anklicken des Buttons „zur Kasse“ jederzeit ermittelt werden. Der Kunde kann die darin befindlichen Daten (wie z.B. die Stückzahl) jederzeit einsehen und bei Bedarf ändern oder durch Anklicken des Buttons „Löschen“ aus dem Warenkorb entfernen. Eine verbindliche Bestellung erfolgt für diese Produkte dann nicht.
  2. Über den Button „zur Kasse“ gelangt der Kunde nochmals zur Bestellübersicht, bei der alle Daten nochmals aufgeführt werden. Erst mit Klicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per Email zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die im Anschluss mit einer gesonderten Email versandt wird.
  4. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Anbieter gespeichert und kann vom Kunden über sein Kundenkonto aufgerufen werden. Unabhängig davon erhält der Kunde alle relevanten Daten der Bestellung per Email zugesandt, welche ausgedruckt werden können.

§ 3 Warenverfügbarkeit, Lieferung und Gefahrübergang
  1. Alle Angebote sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist.
  2. Die Lieferzeit beträgt fünf bis sieben Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter den Kunden auf der jeweiligen Produktseite hin.
  3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht mehr lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  4. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zehn Tagen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
  5. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten zudem folgende Bedingungen:

    aa) Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Der Anbieter steht für die rechtzeitige Beschaffung des Liefergegenstandes nur ein, soweit er den Liefergegenstand bzw. die dafür erforderlichen Zulieferungen rechtzeitig erhält. Der Anbieter wird aber den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes bzw. der Zulieferungen informieren. In Abweichung zu § 3 Absatz 4, Satz 2 verlängert sich im Fall einer vom Anbieter nicht zu vertretenden Lieferverzögerung die Lieferfrist nach Wahl des Anbieters um den Zeitraum der Verzögerung, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung des Liefergegenstandes vom Anbieter zu vertreten ist, obliegt dem Kunden. In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages behindern, ist der Anbieter für die Dauer der Behinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.

    bb) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Anbieters setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

    cc) Der Anbieter behält sich die Erbringung von Teillieferungen vor. Die Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden, es sei denn, die Lieferung erfolgt durch den Anbieter selbst. Bei Versendung durch den Anbieter behält dieser sich die Wahl des Versandweges und die Versandart vor. Der Gefahrübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an das mit Versendung beauftragte Versandunternehmen. Ist die bestellte Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung der Ware gleichwohl aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft durch den Anbieter auf den Kunden über.

    dd) Der Kunde hat erkennbare Transportschäden unverzüglich bei Abnahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandunternehmen schriftlich geltend zu machen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
  1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
  2. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Anbieter Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.
  3. Ist der Kunde Unternehmer ist er verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend gegen Neuwert zu versichern.
  4. Der Kunde ist als Unternehmer berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt dem Anbieter jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) seiner Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde die dem Anbieter abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden als Unternehmer wird stets für den Anbieter vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gekauften Ware (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
§ 5 Preise und Versandkosten, Zahlungsbedingungen
  1. Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. bei innergemeinschaftlichen Erwerb und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die durch den Käufer direkt an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden und nicht an den Anbieter zu entrichten sind
  2. Zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung zusätzlich Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden dem Kunden separat auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem sowie auf der Bestellseite deutlich angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
  3. Der Versand der Ware erfolgt per versichertem Paketversand. Wünscht der Kunde einen unversicherten Versand, so hat er dies in seinem Antrag dem Anbieter schriftlich mitzuteilen. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Lieferung unabhängig von der Versandart stets auf Gefahr des Anbieters.
  4. Eine in Ausübung des Widerrufsrechts erfolgende Rücksendung paketversandfähiger Sachen durch den Kunden erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Der Kunde trägt dabei die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
  5. Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden Werkzeugkosten anteilig in Rechnung zu stellen. Unabhängig davon und/oder Schutzrechte Dritter verbleiben die Werkzeuge im Sacheigentum und Besitz des Anbieters und werden über einen Zeitraum von drei Jahren aufbewahrt.
  6. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Anbieter berechtigt, vier Monaten nach Vertragsschluss bzw. Auftragserteilung nach diesem Zeitraum eintretende Kostensteigerungen für Beschaffung und Lieferung der zu liefernden Ware an den Kunden weiterzureichen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
  1. Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung/Vorkasse oder auf Rechnung vornehmen. Der Anbieter behält sich jedoch vor, im Einzelfall die Lieferung der Ware von einer Zahlung per Vorkasse abhängig zu machen. Die Zahlung auf Rechnung ist für private Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von EUR 20,00,- möglich. Ein Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
  2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse/Überweisung nennt der Anbieter dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.
  3. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
  4. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
    Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten, als Unternehmer 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins p.a. zu zahlen.
  5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
  6. Ist der Kunde Unternehmer, steht ein Recht zur Aufrechnung dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt unbestritten oder schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurden. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
  1. (1)Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Dem Käufer stehen bei allen Waren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.  
  2. Eine Garantie des Anbieters selbst besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel explizit angegeben wurde.
  3. Ist der Kunde Unternehmer, gelten darüber hinaus folgende Bedingungen:

    (aa) Die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Neuware beträgt lediglich zwölf Monate. Für gebrauchte Ware ist die Gewährleistung insgesamt ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche im Sinne § 8 dieser AGB bleiben davon unberührt. Reklamationen können nicht anerkannt werden, wenn es sich um zweite Wahl oder einen Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt wird. Beim Kauf berücksichtigte Mängel können nicht als Reklamation geltend gemacht werden. Reklamationen wegen Beeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, wie die bei Textildruck, Metall oder keramischen Buntdruck unvermeidbaren Farbabweichungen bzw. Unregelmäßigkeiten der Struktur, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder material-, noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen in der Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gültiger Norm zulässig sind.

    bb) Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne von § 377 HGB finden Anwendung. Soweit ein vom Anbieter zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, besteht – insoweit abweichend von § 439 Abs.1 BGB – nach Wahl des Anbieters ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

    cc) Schlägt eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Weitere daraus resultierende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche des Kunden.
§ 8 Haftung
  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Der Kunde sichert zu, dass die dem Anbieter von ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen wie insbesondere grafische Vorlagen mit Logos und Markennamen etc., nicht gegen gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter verstoßen. Eine dahingehende Prüfung erfolgt seitens des Anbieters nicht und obliegt dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung derer Schutzrechte, die mit der Herstellung und Lieferung der vom Kunden bestellten Ware in Verbindung stehen, auf erstes Anfordern freizustellen und daraus resultierende Schäden wie Anwaltskosten zu ersetzen.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

  1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet die alle relevanten Vorschriften, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wir der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
  2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im Übrigen wird auf die weiteren Hinweise in der Datenschutzerklärung des Anbieters verwiesen.


§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.
  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Unternehmenssitz des Anbieters.
  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.


Hinweis zur Batterieentsorgung:

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch an uns, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort kostenlos zurückgeben.
Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten!
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer  durchgestrichenen Mülltonne und darunter mit der chemischen Bezeichnung des ausschlaggebenden Schadstoffes (Cd, Hg oder Pb) versehen.


Informationen zur Online-Streitbeilegung:

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Bei Rückfragen informieren wir Sie gern unter info@pincollection.de

 

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